Wirtschaft und Politik sind keine isolierten Systeme. Sie verfolgen unterschiedliche Ziele, funktionieren nach anderer Logik, aber sie durchdringen sich gegenseitig. Nach dem Zweiten Weltkrieg tendierte der Kompromiss zwischen Sozialstaat und sozialer Marktwirtschaft zu einem sozialen Ausgleich. Mit dem neoliberalen Aufschwung im Kontext der Globalisierung und den rezessiven Einbrüchen der Siebzigerjahre verkehrte sich dieser egalisierende Prozess. Seither konzentriert sich der Einfluss der Großindustrie und Banken zunehmend.
Und das demokratische Korrektiv ist nur beschränkt in der Lage, die Polarisierung bei den verfügbaren Einkommen und Vermögen zu begrenzen. Der Globalisierungsschub nach 1989 verhalf der Großindustrie und den Banken zu einem weiteren Aufschwung und Machtzuwachs. Dieser brachte massive Missbräuche mit sich und führte dazu, demokratische Kontrollen zu schwächen und einseitige wirtschaftliche Interessen über eigene Thinktanks zu legitimieren. Im »Post-Wohlfahrtsstaat« findet somit ein Paradigmenwechsel statt.
Dazu gehört auch das Konzept eines aktivierenden Sozialstaates, der die Verantwortlichkeiten zwischen Markt, Staat und Zivilgesellschaft neu aufteilt. Der Umbau vom Keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum neoliberalen »Post-Wohlfahrtsstaat« kommt Wohlhabenden mit Steuersenkungen entgegen und nimmt sozial Benachteiligte stärker in die Pflicht. In zentralen Bereichen sozialstaatlicher Leistungserbringung werden neue soziale Kontrollen eingeführt. Dieser eher hilflose Versuch einer sozialen Disziplinierung soll die Brisanz entschärfen, die sich aus der erhöhten sozialen Ungleichheit ergibt.
Und das demokratische Korrektiv ist nur beschränkt in der Lage, die Polarisierung bei den verfügbaren Einkommen und Vermögen zu begrenzen. Der Globalisierungsschub nach 1989 verhalf der Großindustrie und den Banken zu einem weiteren Aufschwung und Machtzuwachs. Dieser brachte massive Missbräuche mit sich und führte dazu, demokratische Kontrollen zu schwächen und einseitige wirtschaftliche Interessen über eigene Thinktanks zu legitimieren. Im »Post-Wohlfahrtsstaat« findet somit ein Paradigmenwechsel statt.
Dazu gehört auch das Konzept eines aktivierenden Sozialstaates, der die Verantwortlichkeiten zwischen Markt, Staat und Zivilgesellschaft neu aufteilt. Der Umbau vom Keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum neoliberalen »Post-Wohlfahrtsstaat« kommt Wohlhabenden mit Steuersenkungen entgegen und nimmt sozial Benachteiligte stärker in die Pflicht. In zentralen Bereichen sozialstaatlicher Leistungserbringung werden neue soziale Kontrollen eingeführt. Dieser eher hilflose Versuch einer sozialen Disziplinierung soll die Brisanz entschärfen, die sich aus der erhöhten sozialen Ungleichheit ergibt.
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Ganga Jey Aratnam, Sarah Schilliger und Ueli Mäder